Wer zahlt bei verspäteter Wohnungsrückgabe: Mieter oder Vermieter?

Müssen Mieter immer eine Nutzungsentschädigung zahlen, wenn sie die Wohnung verspätet zurückgeben? Das Landgericht Hanau hat dies kürzlich im Fall (Az. 2 S 35/22) entschieden. Ein Mieter hatte zum 31. August 2017 gekündigt, aber aufgrund einer Kündigungsausschluss-Klausel im Mietvertrag widersprach der Vermieter. Der Mieter zog aus, zahlte aber weiterhin Miete unter Vorbehalt und ließ einige Möbel zurück. Die Gerichte bestätigten die Wirksamkeit der Kündigung, und der Mieter forderte die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurück, während der Vermieter eine Nutzungsentschädigung verlangte. Das Gericht entschied zugunsten des Mieters, dass der Vermieter keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung habe, da er die Wohnung nicht zurücknehmen wollte. Für die Möbelunterstellung muss der Mieter jedoch 120 Euro monatlich zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/AZ: 2 S 35/22
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