Stärkung der Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigungen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Position von Vermietern erheblich bei der Durchsetzung von Eigenbedarfskündigungen. Die Entscheidung ermöglicht es Vermietern, die ihre vermieteten Wohnungen teilweise für berufliche Zwecke nutzen möchten, dies unter erleichterten Bedingungen geltend zu machen. Es genügt nun, einen signifikanten Nachteil nachzuweisen, der entstehen würde, wenn die Wohnung nicht bezogen werden kann. Diese flexible Handhabung der Eigenbedarfskündigung betrifft insbesondere Fälle, in denen eine Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe vorliegt. Durch die geringeren Anforderungen an die Begründung des Eigenbedarfs können Vermieter ihre beruflichen und privaten Räume leichter verbinden.

Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf das Mietrecht in Deutschland haben und zu einer potenziellen Zunahme von Eigenbedarfskündigungen führen. Besonders in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt erhöht sich dadurch die Unsicherheit für Mieter, da sie vermehrt mit Kündigungen rechnen müssen, wenn Vermieter die Wohnungen für berufliche Zwecke beanspruchen. Diese Entwicklung könnte die ohnehin schwierige Wohnungssituation in urbanen Gebieten weiter verschärfen.

Quelle: BGH, AZ: VIII ZR 286/22
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