06 Jul 2015
Juli 6, 2015

Aufrechnung

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Bislang hatten Sie als Vermieter die Möglichkeit, das Aufrechnungsrecht Ihres Mieters mit Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen eines Mangels sowie Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zuviel gezahlter Miete vertraglich auszuschließen.
Dies ist jetzt nicht mehr möglich, § 556 b Abs. 2 BGB formuliert eindeutig, dass Ihr Mieter auch entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer eigenen Forderung aus einem Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch wegen eines Mangels oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zuviel gezahlter Miete aufrechnen kann, wenn er seine Absicht Ihnen als Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete schriftlich angezeigt hat. Eine zum Nachteil Ihres Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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