01 Jul 2015
Juli 1, 2015

Abmahnung

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Bisher konnten Sie als Vermieter ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Ihr Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft in solchem Maße verletzt hat, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig gestört hat, dass Ihnen als Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden konnte. Einer vorherigen Abmahnung des Fehlverhaltens bedurfte es nicht.

Jetzt regelt § 543 Abs. 3 BGB, dass in den Fällen, in denen der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag liegt, die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig ist. Lediglich wenn

  1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
  2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen oder Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
  3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem Betrag, der zwei Monatsmieten erreicht, in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, in Verzug ist, können Sie ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen.

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